plakate für die rechte der sans papiers auf dem boulevard saint martin, paris
die satirische wochenzeitung siné hebdo hat vor wenigen tagen einen aufruf gegen den artikel 622-1 des code pénal, des französischen strafgesetzbuches, gestartet.
der artikel aus dem jahr 1945 sieht vor, dass jede person, welche durch direkte oder indirekte hilfe den aufenthalt und die mobilität von illegalen einwanderern erleichtert, zu einer gefängnisstrafe von bis zu 5 jahren plus einer geldstrafe von 30.000 euro verurteilt werden kann. damit ist solidarität unter strafe gestellt.
eric besson, der das “ministerium für einwanderung, integration, nationale identität und solidarische entwicklung” leitet, meint zwar, er brauche den artikel zu strafrechtlichen verfolgung krimineller schleuser, doch stellt laut GISTI (groupe d’information et de soutien des immigrés – vereinigung zur information und unterstützung von immigranten) das strafgesetzbuch dafür ausreichend andere artikel zur verfügung (wie z.b. artikel 225-1). tatsächlich geraten durch 622-1 vor allem hilfsorganisationen und menschen, die humanitäre ziele verfolgen, ins visier von staat und justiz. es kommt laut GISTI sogar vor, dass mit illegalen verlobte aufgrund ihrer heiratspläne polizeilich verfolgt werden (siehe interview).
seit mitte der 90er jahre und im zuge der verschärfung der immigrationspolitik wird der artikel verstärkt eingesetzt, und insbesondere seit sarkozy an der macht ist, gibt es seitens der regierung ein gesteigertes interesse an seiner anwendung. denn nach dem loi de finances von 2009 sollen in diesem jahr 5000 und im nächsten jahr 5.500 helfer (“aidants”) von sans papiers festgenommen werden (sarkozy misst die pflichterfüllung seiner ministerien bekanntermaßen mit jährlich zu erfüllenden quota…). wohlgemerkt “helfer” – nicht “schleuser” oder “menschenhändler”. artikel 622-1 eignet sich hierfür wunderbar.
letztens kam auf deutschlandfunk eine reportage zu den sans papiers, die sich in calais an der französischen atlantikküste sammeln und auf (gezwungenermaßen) lebensgefährliche weise versuchen, über den ärmelkanal zu gelangen. darin wird erwähnt, dass
“ende februar [...] bei einer helferin das ganze haus durchsucht [wurde]. die polizei fand drei handys, die sie für die migranten auflud. die 59-jährige wurde abgeführt und neun stunden lang in polizeigewahrsam genommen.”
in der reportage heißt es auch, dass vor ein paar jahren mitglieder einer hilfsorganisation zu fünf jahren haft mit bewährung verurteilt und nur dank breiten protests in der bevölkerung in zweiter instanz freigesprochen wurden.
die reportage kann hier nachgelesen werden.
verschiedene bewegungen und hilfsorganisationen wollen den artikel endlich abgeschafft haben. die parti socialiste hält sich mehr zurück und hat vor drei tagen in der nationalversammlung einen gesetzesentwurf zur modifizierung des artikels präsentiert. es solle darin vermerkt werden, dass nur, wer eine gegenleistung verlangt, bestraft werden kann. altruistische taten sollen legalisiert werden. dazu steht hier ist ein interessantes interview mit einem mitglied der ps. noch ist nichts entschieden, die stimmung wird aber als “ungünstig” eingeschätzt.
ein bild der situation in calais vermittelt der film “welcome“, der letzten monat in frankreich in die kinos kam. und schon vor 55 jahren, nach einem vielfach tödlichen winter, gründete frankreichs gutes gewissen abbé pierre die hilfsorganisation emmaüs, um obdachlosen zu helfen, und rief zur solidarität mit jenen, die hilfe brauchen, auf. bei der gelegenheit schrieb georges brassens den inzwischen jedem franzosenkinde bekannten chanson pour l’auvergnat (hier gibt es eine schöne übersetzung). bestimmt man das “ich” des chansons näher als jemanden ohne papiere, ruft brassens darin zu noch immer illegalen handlungen auf…
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